Als Chance für die Solarindustrie sieht der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (Niestetal) die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur drohenden Kürzung der Solarförderung.

"Der Bundesrat hat am Freitag die Gelegenheit zum Kurswechsel gegeben. Jetzt muss die hessische Landesregierung endlich zur Vernunft kommen und offensiv für die hessischen Arbeitsplätze in der Solarindustrie kämpfen", fordert der SPD-Umweltpolitiker.

"Die Absenkung der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen über die im Erneuerbaren-Energien-Gesetz bereits verankerten Schritte hinaus muss deutlich moderater ausfallen, als dies die Bundesregierung derzeit plant", forderte der Sozialdemokrat. "Auch Hessen muss jetzt den Druck auf Umweltminister Röttgen und die Bundestagsmehrheit erhöhen und die Interessen des Landes vertreten."

Die von der schwarzgelben Koalition geplante abrupte und drastische Kürzung berge die Gefahr schwerer Marktverwerfungen und habe den Abbau hoch qualifizierter Arbeitsplätze zur Folge. "Mittelstand und Handwerk werden dabei die Hauptlast zu tragen haben. Dies darf nicht passieren. Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist der vorgesehene Kürzungstermin zum 1. Juli nicht mehr haltbar", so Gremmels.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hatte sich mehrfach dafür eingesetzt, die zusätzliche Kürzung bei der Einspeisvergütung für Photovoltaik moderater zu gestalten. Dies hatte die CDU/FDP Mehrheit in Wiesbaden stets abgelehnt. "Somit die die Anrufung des Vermittlungsausschusses – trotz der noch bestehenden schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat – auch eine weitere herbe Niederlage der scheidenden Umweltministerin Silke Lautenschläger," so Gremmels abschließend.