Rede zum 1. Mai

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

ich freue mich, meine erste Rede zum 1. Mai als neuer Landtagsabgeordneter bei der traditionellen SPD-Veranstaltung bei Euch im Ahnepark halten zu dürfen.

Der 1. Mai ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer Tag. Er ist paradoxerweise ein Feiertag, bei dem sich alles um Arbeit dreht. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es aber vor allem auch ein Tag, der uns an unser historisches Bündnis mit den Gewerkschaften erinnert. Dieses Bündnis wurde manchmal auf eine schwere Probe gestellt, gerade auch als wir im Bund regierten. Aber SPD und Gewerkschaften haben mit der Arbeiterbewegung dieselben Wurzeln. Das dürfen wir nie vergessen.

Der 1.Mai erinnert uns jedes Jahr aufs Neue daran, wie zentral Arbeit in unserer Gesellschaft ist und dass sie auf Arbeit gründet. Arbeit ist für die meisten mehr als nur ein Job, sondern ein Beruf. Und mit einem Beruf verdient man nicht nur Geld, er stiftet Identität. Arbeit ist auch das Fundament unseres Wohlstands. Gute Arbeit, die handfeste Werte schafft, ordentliche Produkte und Dienstleistungen hervorbringt. Unser Wohlstand basiert nicht auf Spekulationsblasen und Finanz-Zockereien, das hat uns die jüngste Vergangenheit gezeigt.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften streiten wir für eine solidarische Gesellschaft, in der Arbeit geachtet wird. Das ist leider nicht mehr überall so. In vielen Bereichen ist der Arbeitsmarkt in Unordnung geraten, sind die Sitten und das Klima rauer geworden und der Druck auf den Einzelnen gewachsen. Viele Beschäftigte erfahren keine Achtung und Wertschätzung mehr für das, was sie jeden Tag leisten. Das macht mir Sorgen, da müssen wir als SPD unserer Verantwortung nachkommen.

Deswegen sage ich: wir brauchen mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Das heißt:

• mehr Sicherheit

• mehr Ordnung

• und angemessene Löhne.

Gerade an der Lohnentwicklung wird deutlich, was schief läuft in der deutschen Arbeitswelt. Es ist inzwischen leider nicht mehr selbstverständlich, dass man für harte, ordentliche Vollzeitarbeit am Ende des Monats auch so viel Lohn in der Tasche hat, dass man sich und seine Familie davon ernähren kann. Für viele heißt das leider: auch Arbeit schützt vor Armut nicht.

Jeder fünfte muss inzwischen für Armutslöhne schuften gehen. Über 5 Millionen Menschen arbeiten für weniger als 8 Euro die Stunde. Mindestens 1,2 Millionen arbeiten für weniger als 5 Euro. Mehr als 1,3 Millionen Menschen müssen nach ihrer Arbeit sogar zum Amt gehen, um sich dort „Stütze“ abzuholen, weil ihr Lohn nicht ausreicht. Das ist ein gesellschaftlicher Sakandal, das muss aufhören! Deutschland braucht einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Ich sag das auch für meine Partei ganz selbstkritisch: Wir hätten den Mindestlohn im Rahmen der Agenda 2010 gesetzlich verankern müssen. Das hätte uns glaubwürdiger gemacht!

Unsere europäischen Nachbarn haben mit Mindestlöhnen gute Erfahrungen gemacht. In Großbritannien ist die Beschäftigungsrate stetig gestiegen seit es dort einen Mindestlohn gibt. Der DGB hat eine Höhe von 8,50 Euro gefordert, wir als SPD unterstützen das.

Schwarz-Gelb sieht das allerdings anders. Die setzen auf Niedriglöhne, die durch staatliche Leistungen aufgestockt werden. Das heißt doch nichts anderes, als dass Lohndumping durch Steuermittel finanziert werden soll. Nicht mit uns!

Wir haben aber nicht nur ein Problem bei den Löhnen, die sich am Rande des Existenzminimums oder darunter bewegen. Auch viele Normalverdiener haben in den letzten Jahren keinen angemessenen Anteil an dem Wohlstand bekommen, den sie mit erarbeitet haben. Wie sollen junge Menschen eine Familie gründen oder für das Alter vorsorgen, wenn ihnen langfristige berufliche Sicherheit verwehrt wird? Das geht so nicht.

Unbefristete Vollzeitarbeit zu ordentlichen Löhnen. Das darf nicht die Ausnahme in unserem Land sein. Das muss wieder der Normalfall sein in Deutschland.

Und das muss wohlgemerkt für Männer und Frauen gleichermaßen gelten. Wir wollen gleiche Bezahlung für Männer und Frauen erreichen. Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Freiwillige Vereinbarungen zwischen den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung helfen da rein gar nichts, das haben die vergangenen Jahre gezeigt. Die skandinavischen Länder sind uns dort voraus. Wir wollen deshalb verbindliche gesetzliche Regelungen einführen, auf die sich Frauen berufen können, wenn sie von Lohndiskriminierung betroffen sind.

Deswegen: Nicht nur in Sonntagsreden und dem internationalen Frauentag, sondern gerade auch heute am Tag der Arbeit muss unsere Botschaft lauten: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Diese Forderung gibt nicht nur in Bezug auf die Geschlechter, sondern muss selbstverständlich auch im Verhältnis von Stammbelegschaft und Zeit- bzw. Leiharbeit gelten.

Wenn angesichts der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren gesagt wird, es sei jetzt nicht die Zeit für solche Forderungen, dann widerspreche ich laut und deutlich: Gerade jetzt müssen wir zeigen, dass es auch anders geht.

Aber haben Merkel, Schäuble und Westerwelle die richtigen Konsequenzen aus dieser Krise gezogen? Haben sie alles getan, damit unser Staat bei der nächsten Krise nicht wieder mit Mrd. Euro für die Banken in die Presche springen muss? Nein, im Gegenteil, das Casino hat schon wieder geöffnet und es wird wieder gezockt! Die notwendigen entscheidenden Veränderungen auf den internationalen Finanzmärkten hat es nicht gegeben. Das Casino wird sogar noch mit öffentlichen Mitteln, die eigentlich zur Überwindung der Krise bereitgestellt wurden, erneut befeuert. Schwarz-Gelb tut nichts für eine Regulierung, nicht in Europa und nicht daheim.

Die von schwarz-gelb geplante Bankenabgabe ist ein Treppenwitz, ein billiges Wahlkampfmanöver um in der NRW-Wahl zu punkten. Mit vergleichsweise lächerlichen Beträgen sollen sich Banken an künftigen Krisen beteiligen. Ich sage klar und deutlich: Die Banken sollen erst einmal für die von Ihnen mit verursachten Krise aufkommen und uns nicht auf die Zukunft vertrösten

Wie auch weiterhin gezockt wird, konnten wir vor kurzem in der Berichterstattung zu Griechenland sehen. Das muss man sich mal vorstellen, dass man auf den Ruin eines Landes wetten kann.

Das trägt schon menschenverachtende Züge und hat nichts, aber auch gar nichts mit einem irgendeinem legitimen Gewinnstreben zu tun. Beim Thema Griechenland möchte ich aber auch nochmals deutlich sagen: bei aller europäischen Solidarität wird es keinen Blankoscheck geben. Für die mindestens 8-9 Milliarden Euro, die auf uns als Anteil zukommen werden, erwarten wir ernsthafte und nachweisliche Anstrengungen Griechenlands. Aber auch hier müssen die Banken ihrer Verantwortung nachkommen. Deutsche Milliarden nur, wenn sich Ackermann und Co. auch beteiligen und zwar nicht mit freiwilligen Almosen – wie von den Banken angeboten – sondern aufgrund einer klaren gesetzlichen Regelung.

In der Krise liegt aber auch eine Chance. Es liegt an uns, neu zu überlegen und eine Übereinkunft darüber zu finden, worauf unser Wirtschaften gegründet sein soll. Wirtschaftliches Handeln muss an Gemeinwohlinteressen gebunden werden. Solche Abkopplungsprozesse, wie wir sie beobachten konnten, können wir nicht akzeptieren. Ein Instrument zur stärkeren Rückbindung wirtschaftlichen Handels an das Gemeinwohl kennen wir: die Mitbestimmung.

Diese zentrale Errungenschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehört ausgeweitet. Sie ist nicht nur stolze Tradition, sie ist auch unsere Zukunft. Mehr Mitbestimmung bedeutet mehr Demokratie. Und das wiederum bedeutet mehr Transparenz, mehr gesellschaftlicher Einfluss und somit letztlich mehr Krisenvorbeugung.

Statt einer kulturellen Erneuerung hat uns Westerwelle vorgeführt, was wir von Schwarz-Gelb in gesellschaftspolitischen Fragen zu erwarten haben: die übliche Dresche auf Arbeitslose und Vernebelung bei Steuerhinterziehung. Letzteres haben wir ja gerade auch in Hessen erlebt. Unliebsame Steuerfahnder werden auf zweifelhafte Weise in den Ruhestand geschickt. Da wollen wir aber als SPD Klarheit haben über die Hintergründe, deswegen haben wir einen Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag ins Leben gerufen, in dem auch ich Mitglied bin. Wir müssen endlich klar machen: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt! Jedes Jahr gehen dem Fiskus etwa 100 Milliarden Euro durch die Lappen, Geld was uns in der Bildung, in den Sozialsystemen und zur Rettung unserer Staatsfinanzen fehlt.

Das ist unanständig, ja asozial, da gehört ein Riegel vorgeschoben da müssen mehr Kontrollen und schärferen Strafen her.

Eine kulturelle Erneuerung unserer Gesellschaft muss sich auch und gerade in einem veränderten politischen Denken ausdrücken. Ich bin außerdem fest davon überzeugt, dass wir mehr Nachhaltigkeit brauchen. Und zwar in umfassender Art und Weise: sozial, ökologisch und ökonomisch. Das sind längst keine Widersprüche mehr, sondern notwenige Ergänzungen. Auch hier versagt aber die schwarz-gelbe Regierung auf ganzer Linie: Steuererleichterungen für die eigene Klientel, die Axt wird am Gesundheitssystem angelegt, der Ausstieg aus dem Atomausstieg eingeläutet und den Städten und Gemeinden systematisch das Geld entzogen. So nicht!

Während zur Rettung der Banken, der Automobilindustrie und jetzt auch Griechenlands Milliarden Euro bereitgestellt werden, bluten die Kommunen als unterste staatliche Ebene immer mehr aus. Statt zu helfen, will die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der geplanten Abschaffung der Gewerbesteuer ein der letzten großen Einnahmequellen der Kommunen abschaffen. Die Gewerbesteuereinnahmen von Städten und Gemeinden sind bereits durch die Wirtschaftskrise durchschnittlich um 17 Prozent eingebrochen. Hinzu kommt: Durch Spenden an FDP und CSU hat sich die Hotel-Lobby eine Mehrwertsteuersenkung von der Regierung erkauft. Durch dieses Klientel-Gesetz fehlen in den Haushalten jetzt noch weitere 1,6 Milliarden Euro.

Im ganzen Land werden bereits in den Kommunen Schwimmbäder und Stadtteilbibliotheken geschlossen. Die Jugendarbeit liegt brach, die Zuschüsse an die Sportvereine werden zusammengestrichen, Straßenbeleuchtung nachts ausgeschaltet, Straßenschäden werden nicht beseitigt und beider Kindergartenbetreuung bricht Sozialminister Banzer offen sein Wort.

Dank des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes – in Wahrheit ein Schuldenbeschleunigungsgesetz – fehlen in Hessen in diesem Jahr 85 Mill. Euro und 2011 nochmals 150 Mill. Euro. Weitere geplante Steuererleichterungen für Unternehmen werden uns zusätzliche Millionen kosten. In Hessen verschärft sich die Situation außerdem durch die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich von rund 400 Millionen Euro, die Finanzminister Weimar (CDU) zum Stopfen der Löcher seines Landeshaushaltes verwenden möchte. Gleichzeitig werden den Kommunen immer mehr Aufgaben zugewiesen.

Die Landesregierung lässt die Kommunen für ihre verfehlte Haushaltspolitik bluten! Das ist nicht nur unseriös, das ist auch noch unanständig. Petra Roth, Oberbürgermeisterin von Frankfurt und Präsidentin des Deutschen Städtetages Petra Roth (CDU) warnt: „Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden. Dort ist die garantierte kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr.“ Recht hat Frau Roth.

Ein Hilferuf, den in der Bundesregierung aber keiner hören will. Die Regierung will die Steuern ja sogar um weitere 16 Milliarden Euro senken. Eine solche Steuersenkung würde für die Kommunen weitere Einnahmeausfälle von 2,4 Milliarden Euro bedeuten. Das sind umgerechnet 240.000 Kita-Plätze, die dann fehlen.

Zudem soll die Gewerbesteuer abgeschafft werden. Stattdessen will die FDP kommunale Hebesätze auf die Einkommenssteuer durchsetzen. Unternehmen aus der Verantwortung nehmen und das Geld bei den Bürgern wieder eintreiben – das ist Klientelpolitik, wie wir sie von der FDP kennen. Das lehnen wir ab.

Statt ungerechter Steuersenkungen brauchen wir vielmehr einen Rettungsschirm für unsere Kommunen. Das bedeutet zuallererst, dass die Bundesregierung dafür sorgen muss, dass die Städte und Gemeinden eine vollständige Kompensation für die Einahmeausfälle durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz erhalten und dass die unverantwortlichen Steuerpläne dahin kommen, wo sie hingehören: in den Mülleimer.

Wir müssen alles dafür tun, dass unsere Kommunen nicht vor die Hunde gehen. Hannelore Kraft hat es treffend ausgedrückt: die Kommunen sind systemrelevant. Wir wollen deswegen einen Rettungsschirm für die Kommunen aufspannen und ihre Investitionsfähigkeit erhalten. Wir fordern eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für ALG II Empfänger. Schwarz-gelb will die Gewerbesteuer abschaffen. Wir fordern dagegen den Erhalt und den Ausbau der Gewerbsteuer, sie ist die Finanzbasis der Kommunen. Wir fordern von Schwarz-Gelb den Verzicht auf weitere Steuergeschenke, die zu zusätzlichen Belastungen der Kommunen führen. Und den hessischen Finanzminister Weimar fordern wir auf, die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich zu unterlassen.

Lasst mich abschließend noch auf ein letztes Thema eingehen: Die Energie-Politik von CDU/CSU und FDP: Nahezu grotesk und zynisch mutet der schwarz-gelbe Kurs der Atom-Renaissance an, wenn man bedenkt, dass sich am letzten Montag der Super-Gau von Tschernobyl gejährt hat. Statt die Energiewende voranzutreiben, wollen sie den Ausstieg aus dem Atomausstieg und verlängerte Laufzeiten. Davon profitieren nur die Betreiber, das allerdings nicht zu knapp, es geht um Milliarden Gewinne. Am letzten Samstag, haben über 140.000 gegen Atomkraft demonstriert. Ich selbst war bei der Biblis-Umzingelung dabei: Ich sage Euch: Das ist erst der Anfang. Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft an dieser Stelle, das muss aufhören.

Zusätzlich legt schwarz-gelb die Axt bei der Förderung erneuerbarer Energien an und verpennen den energiepolitischen Aufbruch. Das wurde auch in Hessen sichtbar als Umweltministerin Silke Lautenschläger die energiepolitischen Ziele und Vorstellungen der Landesregierung vorstellte. 0 Perspektive, 0 Visionen. Dabei kann man doch gerade in Nordhessen und hier im Landkreis begutachten, welches Potential Erneuerbare Energien haben. Nach wie vor hat schwarz-gelb hat nicht begriffen, dass die erneuerbaren Energien nicht nur der energiepolitische, sondern auch der Beschäftigungsmotor der Zukunft sind.

Allein von 2008 bis 2020 wird mit Investitionen von jährlich rd. 12 Mrd. Euro in Deutschland gerechnet. Bereits heute arbeiten hierzulande über 300.000 Menschen in diesem Bereich. In 10 Jahren werden allein in Nordhessen 20.000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien einen Arbeitsplatz haben. Gerade für unsere strukturschwache Region ein mehr als positives Signal. Der nächste große Schritt wird sein, die beiden Schlüsselindustrien Nordhessens die Automobielindustrie und die Erneuerbare-Energien-Industrie zusammenzubringen. Das gemeinsame Projekt ist die Elektromobilität. Ihr liegt die Zukunft des Autos. Und wir in Nordhessen haben die Kompetenzen. Das ist saubere Zukunft, das schafft Arbeitsplätze.

Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, um schnellstmöglich ein Höchstmaß des notwendigen Energiebedarfs sicherzustellen und mehr Menschen zukunftssichere Arbeitsplätze zu ermöglichen. Deswegen muss es beim Atomausstieg bleiben. Die sich derzeit in den USA anbahnende größte Umweltkatastrophe des Landes zeigt, dass auch fossile Energieträger wie Öl leine saubere Alternative sind. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien. Es ist nur die Frage, ob wir unseren weltweiten Technologievorsprung in diesem Bereich halten, oder ihn mit falschen politischen Rahmenbedingungen leichtfertig etwa an China verspielen.

Schwarz-Gelb hat in Berlin bewiesen, was wir in Hessen schon lange wussten: sie können es nicht. Lasst uns nicht müde werden in der Auseinandersetzung mit ihnen. Im Bund müssen wir noch etwas warten, bis wir die Verhältnisse ändern können, in Hessen haben wir zumindest vor Ort bald die Möglichkeit, CDU und FDP einen Denkzettel für ihre verfehlte Politik im Bund und im Land zu präsentieren. Nächstes Jahr am 27. März wird die Kommunalwahl sein. In vielen Kommunen Hessens tragen wir Verantwortung, auch und gerade hier im Landkreis. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir unsere erfolgreiche Politik fortsetzen können. Es wird auf uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesen turbulenten Krisen- und schwarz-gelben Pannenzeiten ankommen, soziale Gerechtigkeit einzufordern und uns schwarz-gelb unbequem in den Weg zu stellen. Haken wir uns unter und packen wir es an!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich wünsche Euch noch einen schönen 1. Mai, genießt ihn.

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit.