Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete, Timon Gremmels (Niestetal), hat den Hessischen Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit aufgefordert, endlich zu seinem Wort zu stehen und den Kommunen die personellen Mehrkosten, die aufgrund der neuen Mindestvoraussetzungen für Kindertagesstätten angefallen sind, jetzt umgehend zu erstatten. Zahlreiche Kommunen im Landkreis Kassel warten schon seit Monaten auf das versprochene Geld aus Wiesbaden.

„Herr Banzer hat den Kommunen diese Erstattung mehrfach zugesagt, er hat im Plenum immer wieder betont, dass diese Neuregelung unter das in der Hessischen Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip fällt und das Land daher nach dem Motto „wer bestellt, bezahlt“ für die Mehrkosten aufkommt“, so Gremmels. Zuletzt habe Banzer in der Debatte über einen entsprechenden SPD-Antrag am 4. März im Landtagsplenum gesagt: „Ich sage noch einmal: Ostern 2010 ist das geregelt. Wenn es nicht eine Vereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Finanzminister gibt, der die Kommunen auf der einen Seite und die Landesregierung auf der anderen Seite – es ist keine Einzelveranstaltung – zustimmen werden, wird es anschließend diese Erstattung geben.“

Banzer hat scheinbar nicht die Rückendeckung des Finanzministers. Der Familienminister ist in einer jetzt vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage die ich bereits im Dezember letzten Jahres gestellt habe von seiner Konnexitäts-Position abgerückt, dort sei nur noch wolkig von ‚finanzieller Unterstützung’ der Träger die Rede.

„Der zuständige Minister ist gerade dabei, seine Glaubwürdigkeit vollständig zu verspielen. Es geht nicht an, dass die Kommunen, die Träger, die Einrichtungen, die Eltern und letzten Endes die Kinder dafür bezahlen müssen, dass es in der Regierung drunter und drüber geht. Die Einrichtungsträger, die im Vertrauen auf das Wort des Familienministers das dringend benötigte zusätzliche Personal in den Kindertagesstätten eingestellt haben und bei den Kosten in Vorleistung getreten sind, müssen jetzt endlich Gewissheit haben. Ostern ist vorbei! Da es offensichtlich nach wie vor keine Vereinbarung zwischen Land und Kommunen gibt, muss Herr Banzer jetzt zu seinem Wort stehen und auszahlen,“ so Gremmels abschließend.