Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

die Pläne der Bundesregierung zur künftigen Förderung der Solarenergie haben nicht hinnehmbare Konsequenzen.
Sie sind ein Anschlag auf die besonderen solarwirtschaftlichen Stärken unseres Bundeslandes.
Die angestrebte Senkung der Solarförderung
• sind zu hoch,
• setzen die falschen Schwerpunkte
• und engen die Innovationspotentiale unnötig ein.

Wir warnen eindringlich vor den wirtschaftlichen, arbeitsmarkt- und energiepolitischen Risiken einer zu raschen und zu weit gehenden Absenkung der Solarförderung.

Meine Damen und Herren,
Das bisher gesagte stammt nicht von mir, sondern ist Originalwortlaut des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.
Nachzulesen in einer Presseerklärung der bayrischen Staatskanzlei vom 12. März. Gleiches gilt auch für die Punkte 1 bis 4 unseres Antrags (PM von 3.3.), dem zumindest die CDU hier im Haus also bedenkenlos zustimmen könnte. Ich hätte nie gedacht, dies jemals sagen zu können, aber: Recht hat Herr Seehofer!

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist die zentrale Errungenschaft der ersten rot-grünen Bundesregierung und wurde mittlerweile von zahlreichen Staaten kopiert. Wir haben im Jahre 2000 gesagt, was wir nicht wollen – nämlich die Atomkraft – und wir haben gesagt, was wir stattdessen wollen: Und zwar die Erneuerbaren Energien voran bringen. Rot-grün hat gezeigt, wie Politik erfolgreich Rahmenbedingungen schaffen kann
• für erneuerbare und dezentrale Energien
• für einen geringeren CO2-Ausstoss und mehr Klimaschutz
• für deutsche Technologieführerschaft in einem Zukunftsmarkt.
• und nicht zuletzt für Tausende neuer Jobs
Deutschland ist mittlerweile führend im Photovoltaik Markt. Allein 2009 kamen in Deutschland bis zu 4.000 MegaWatt hinzu. Das entspricht in etwa der Leistung von Bilbis sowie von Staudinger. Photovoltaik ist also gerade auf dem Sprung, einen maßgeblichen Anteil zum deutschen Strommix beizutragen.
Die Photovoltaik hat weltweit das größte Entwicklungspotential unter den erneuerbaren Energien. Wenn Deutschland seine weltweite Technologieführerschaft halten und weiter ausbauen will, ist ein starker heimischer Markt unabdingbar.
Bis heute sind im Bereich der Erneuerbaren Energien über 300.000 Jobs entstanden – rund 58.000 Arbeitsplätze allein in der PV-Branche. Ein Großteil davon im Mittelstand und in kleinen Handwerksbetrieben. Allein in meiner Heimat Nordhessen wird laut einer von der Landesregierung mitfinanzierten Studie bis 2020 mit 20.000 Jobs in diesem Sektor gerechnet. Voraussetzung dafür sind vernünftige Rahmenbedingungen. Aber an diese Rahmenbedingungen legt Umweltminister Röttgen jetzt die Axt an und Frau Lautenschläger schweigt.
Nach der turnusmäßigen 9% Kürzung Anfang des Jahres, sollen nun zusätzliche 16 Prozent Kürzung zum 1. Juni im Bereich der PV-Einspeisung erfolgen.
Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Natürlich müssen die fallenden Modulpreise an die Verbraucher weitergegeben werden. Gar keine Frage. Dafür steht auch die SPD. Wir können uns eine einmalige zusätzliche Reduzierung im einstelligen Prozentbereich vorstellen.
Was sie jetzt aber mit der abrupten und überhöhten Einmalsenkung vorhaben,
• gefährdet den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland
• gefährdet die Klimaschutzziele von Land, Bund und EU
• gefährdet zahlreiche Jobs in der Solarindustrie und im Handwerk
• gefährdet den Technologievorsprung Deutschlands in einem der Zukunftsmärkte.

Das sagen nicht nur die aus Ihrer Sicht üblichen Verdächtigen – wie die SPD und Herr Seehofer -, das sagt zum Beispiel auch die Landesbank Baden-Württemberg. Dort heißt es, eine Absenkung der Solarförderung im zweistelligen Prozentbereich „bedeute das Aus für den europäischen Produktionsstandort“.
Sie treiben mit Ihrer überzogenen Kürzung künftige Kunden in die Hände chinesischer Modulanbieter. Auch das ein Fazit der des LBBW-Reports, der besagt, dass asiatische Hersteller verstärkt Marktanteile hinzugewinnen werden.
Dies geht zu Lasten der deutschen Hersteller, die mit dieser Absenkung dann nicht mehr mithalten können. Es kann und darf doch nicht das Ziel ihrer Politik sein, die chinesischen Märkte zu stärken.
Ein weiteres Argument lautet, die Einspeisevergütung müsse im gleichen Umfang reduziert werden, wie die Modulpreise fallen. Das ist aber eine Milchmädchenrechnung. Es wird vergessen, dass zu einer PV-Anlage mehr gehört. Neben den Modulen sind das die Wechselrichter sowie die Planungs- und Installationskosten. Insbesondere durch letzteres profitiert das örtliche Handwerk immens vom EEG. Auch von Handwerkspräsident Otto Kentzler sagt, „über die Höhe der Kürzung müsse noch einmal geredet werden.“
Bei der Einspeisevergütung gemäß EEG handelt es sich um keine Subvention aus Steuergeldern, sondern um eine Umlage aller Verbraucher. Ja, es ist so, dass jeder Endverbraucher mit seiner Stromabrechnung die Einspeisevergütung der Solaranlagenbesitzer mit zahlt. Auch wenn sie von CDU und FDP sowie die Verbrauchschutzverbände klagen, die Mehrheit der Bevölkerung ist bereit, für erneuerbare Energien einen höheren Preis zu zahlen.
Laut einer Forsa-Studie von Ende 2009 sind 76% der Menschen der Auffassung, die Förderung solle auf dem jetzigen Niveau bleiben. Davon CDU/CSU 73%, FDP 71%. Diese breite Akzeptanz – auch in ihren Reihen – müssten sie doch zur Kenntnis nehmen.
Ein weiteres Argument ist ja immer, die Erneuerbaren Energien würden den Strompreis nach oben trieben. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich die Preisentwicklung mal genauer anzuschauen. Vor zehn Jahren kostete der Haushaltsstrom rund 14 Cent pro kW/Stunde heute sind es rund 23 Cent. Die EEG-Umlage ist im gleichen Zeitraum von 0,2 Cent auf 1,1 Cent pro kWh erhöht worden. Das zeigt, der eigentliche Preistreiber sind die fossilen Brennstoffe.
Dazu kommt, dass trotz gesunkener Börsenpreise die Strompreise für Haushaltskunden nicht zurückgegangen sind. Das ist der eigentliche Skandal. Die Energiewirtschaft hat höhere Gewinne eingestrichen statt sie an die Verbraucher weiterzureichen. Dagegen müssten Sie und die Verbraucherschützer vorgehen.

Im Bereich der Photovoltaik wird bereits in drei bis vier Jahren mit der Netzparität gerechnet. Dann kann Solarstrom mit konventionellen Verbraucher-Stromtarifen konkurrieren. Eine Einspeisevergütung für Neuanlagen ist ab 2014/2015 also überhaupt nicht mehr erforderlich. Bis dahin, brauchen wir aber noch eine im EEG verankerte angemessene jedoch moderat abnehmende Einspeisevergütung.

Abschließend der Appell der SPD-Landtagsfraktion an die Hessische Landesregierung: Stimmen sie am Freitag im Bundesrat dem Antrag der Länder
• Mecklenburg-Vorpommern
• Rheinland-Pfalz
• und dem CDU-geführten Thüringen zu
Helfen sie mit, die übereilte und überhöhte PV-Kürzung im Interesse eines der zentralen Zukunftsfelder zu verhindern.
Herr Ministerpräsident Koch: Suchen Sie auch in dieser Frage den Schulterschluss mit Ihren Amtskollegen Christine Lieberknecht und Horst Seehofer.
Dass sie gegenüber Herrn Röttgen keine Beißhemmungen haben, haben Sie ja schon in einer anderen Frage eindrucksvoll beweisen.
Beißen Sie auch hier zu – wir beißen mit !!!
Danke