Timon Gremmels (SPD): Koch sollte sich Seehofer und Lieberknecht zum Vorbild nehmen Pläne der Bundesregierung gefährden Jobs in einem Zukunftsmarkt“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels forderte in der heutigen Plenardebatte die Hessische Landesregierung auf, im Bundesrat am kommenden Freitag (26. März) einem Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und dem CDU-geführten Thüringen zuzustimmen und sich so gegen die Pläne der Bundesregierung in Sachen Kürzung der Photovoltaikvergütung auszusprechen.

„Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, kritisierte Gremmels. Natürlich müssten die fallenden Preise – insbesondere bei den Solarmodulen – an die Verbraucher weitergegeben werden. „Wir beanstanden aber Höhe und Zeitpunkt der Kürzungen.“ Eine zusätzliche Reduktion um 16 Prozent bedeute das Ende für die deutsche Modulproduktion. „Sehenden Auges werden damit Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche vernichtet und Wertschöpfung von Deutschland nach China verlagert“, so Gremmels. Zwar spreche sich die SPD-Fraktion für eine einmalige zusätzliche Reduzierung im einstelligen Prozentbereich aus, denn „unser Ziel ist es, einerseits ausreichenden Investitionsanreiz für Anlagenbetreiber zu bieten, andererseits aber zu hohe Renditen auszuschließen.“

Bis heute seien im Bereich der Erneuerbaren Energien über 300.000 Jobs entstanden – rund 58.000 Arbeitsplätze allein in der Photovoltaik-Branche, ein Großteil davon im Mittelstand und in kleinen Betrieben. Allein in Nordhessen werde laut einer von der Landesregierung mitfinanzierten Studie bis 2020 mit 20.000 Jobs in diesem Sektor gerechnet. Voraussetzung dafür seien aber vernünftige Rahmenbedingungen. „Aber an diese legt Umweltminister Röttgen jetzt die Axt.“

Gremmels wies darauf hin, dass die Mehrheit der Bevölkerung bereit sei, für Erneuerbare Energien einen höheren Preis zu zahlen. Laut einer Forsa-Studie von Ende 2009 seien 76% der Auffassung, die Förderung solle auf dem jetzigen Niveau bleiben. Die Photovoltaik habe weltweit das größte Entwicklungspotential unter den Erneuerbaren Energien.

„Wenn Deutschland seine Technologieführerschaft halten und weiter ausbauen will, ist ein starker heimischer Markt unabdingbar“, betonte der Abgeordnete. Während sich in Bayern Ministerpräsident Seehofer (CDU) lautstark gegen die Pläne Röttgens stelle und Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht sogar die Bundesratsinitiative der SPD mittrage, herrsche in Sachen Photovoltaik bei Ministerpräsident Koch absolute Funkstille. „Wenn es hart auf hart kommt, denken Atom-Lobbyist Koch und seine Adjutantin Silke Lautenschläger gar nicht daran, sich für die Erneuerbaren Energien einzusetzen“, kritisierte Gremmels.