Gremmels (SPD): „Noch keine verbindlichen Zahlen für Erdtransporte – Zugehen auf Gemeinde durch Land erkennbar“

Noch keine konkreten Aussagen zum Umfang, Dauer und Belastung durch die Erdtransport für Helsa im Zuge des Tunnelbaus der A44 (VKE 12) hat die Landesregierung aufgrund einer kleinen Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Timon Gremmels (Niestetal) gemacht. Die Begründung: Die Bauausführungsunterlagen würden derzeit noch erarbeitet.

Allerding hat der Verkehrsminister in seiner Antwort darauf hingewiesen, dass seine Behörde ein Genehmigungsvorbehalt erlassen hat. Dadurch müssen die Fahrtrouten für die Erdmassentransporte der Planfeststellungsbehörde zur Genehmigung und Freigabe vorgelegt werden. So kann das Ministerium direkten Einfluss auf die Roten der Baustellenfahrzeuge nehmen. Auf diesem Wege sollten alle kommunalen Belange im Zuge der Bauausführung bestmöglich gewahrt werden, antwortete Posch dem Abgeordneten. Auch werde zur Zeit geprüft, welche Wirtschafts- und Forstwege mit genutzt werden könnten. "Damit kommt Herr Posch einer wichtigen Forderung der Gemeinde Helsa nach", betont Gremmels.

"Zwar ist die Antwort nicht befriedigend, allerdings wertet der SPD-Abgeordnete die Signale aus Wiesbaden als ein Zugehen auf die Gemeinde Helsa. Ich werde die Entwicklung weiter verfolgen und mit meinen Mittel dafür sorgen, dass die Interessen der Menschen in Helsa weitestgehend berücksichtigt und die Belastung durch die Bauausführung auf ein Minimum reduziert werden", sichert Gremmels zu.