Timon Gremmels (SPD) zu den Aussagen der Umweltministerin: „… und sie bewegt sich doch!“

„Nachdem Hessens Energieministerin Silke Lautenschläger in den letzten Wochen durch beharrliches Schweigen in Sachen Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaik aufgefallen ist, hat sie sich endlich der Thematik angenommen, wenn auch nur halbherzig“, stellt der Energiepolitiker der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Montag in Wiesbaden fest.

„Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass Frau Lautenschläger im heutigen Interview der FR die SPD-Position übernommen hat, die Kürzung der Einspeisevergütung nicht schon zum 1. April vorzunehmen, wie von Bundesumweltminister Röttgen gefordert, sondern den Termin um drei Monate zu verschieben, damit geplante Anlagen noch zu den derzeit gelten Einspeisesätzen ans Netz gehen können, und der Solarbranche Investitionssicherheit zu geben“.

„Leider hat sich die Ministerin nicht dazu geäußert, dass auch die Höhe der geplanten Kürzungen im zweistelligen Bereich deutlich zu hoch und Tausende von Arbeitsplätzen in einem Zukunftsmarkt gefährdet sind. Dazu werden wir der Ministerin bei der Sitzung des Umweltausschusses an diesem Donnerstag Gelegenheit geben. Dann wird ein SPD-Entschließungsantrag zum Thema beraten und Frau Lautenschläger muss Farbe bekennen, ob sie weiterhin ausschließlich als Atomlobbyistin auftritt oder auch die berechtigten Interessen der gerade in Nordhessen starken Solarindustrie wahrnimmt“, so Gremmels.