Die SPD-Landtagsfraktion brachte in dieser Woche einen Dringlichen Antrag zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz ein mit der Zielsetzung, dass sich der Hessische Landtag gegen die übereilte und zu hohe Reduzierung der Einspeisevergütung für die Photovoltaik ausspreche, wie sie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) letzte Woche vorgestellt habe. „Eine Kürzung um weitere 15 Prozent bereits zum 1. April vorzunehmen, gefährdet eine ganze Branche und Deutschlands Technologievorsprung in einem Zukunftsmarkt“, sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels.

Gerade in Nordhessen seien die Erneuerbaren Energien und insbesondere Photovoltaik ein „absoluter Jobmotor“. Bis zum Jahre 2010 sollten dort nach einer vom Land mitfinanzierten Studie 20.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Voraussetzung sei allerdings, dass es für die nächsten Jahre noch eine verlässlich Einspeisevergütung gebe, so Gremmels.

Mit der jetzt geplanten drastischen Kürzung gefährde Röttgen nicht nur Arbeitsplätze in Forschung, Entwicklung, Produktion und im heimischen Handwerk, sondern auch die Klimaschutzziele von Land, Bund und Europa – „Und das kurz vor dem endgültigen Durchbruch der Photovoltaik“, so Gremmels. In drei bis vier Jahren könne die Netzparität erreicht werden. Dann koste der mit der eigenen Hausdachanlage produzierte Strom genau so viel wie der vom Energieversorger. „Bis dieses Ziel erreicht ist, brauchen wir noch eine angemessene Einspeisevergütung.“

„Während sich die CSU und ostdeutsche CDU-Abgeordnete bereits von den unausgegorenen Vorschlägen Röttgens distanzieren, hört man von Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger kein Wort dazu“, kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete. „Mit unserem Antrag, der in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses behandelt wird, muss die Ministerin endlich Farbe bekennen“, so Gremmels.