Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist es angekündigt, nun sind erste konkrete Zahlen im Gespräch. Parallel zur Aufkündigung des Atomausstiegs wollen CDU, CSU und FDP auch die Einspeisevergütung für Solarstrom drastisch kürzen. Bundesumweltminister Röttgen (CDU) gefährdet damit nicht nur leichtfertig Arbeitsplätze in der Solarregion Nordhessen, sondern auch den Technologievorsprung Deutschlands in einem Zukunftsmarkt.

Das EEG ist eine rot-grüne Erfolgsgeschichte ohne gleichen. Mittlerweile von zahlreichen Staaten kopiert, hat dieses Gesetz insbesondere Windkraft und Photovoltaik aus einer Nische herausgeholt und viele deutsche Firmen zu Weltmarktführern gemacht. SPD und Grüne haben gezeigt, wie Politik die Rahmenbedingungen für viele Tausend neue Jobs schaffen kann. In der Branche sind bis heute deutschlandweit über 280.000 Menschen beschäftigt. In unserer Region werden bis 2020 allein 20.000 Menschen in diesem Zukunftsmarkt arbeiten.

Wie jede neue Technik brauchte auch die Photovoltaik eine finanzielle Förderung. Wer sich für eine Photovoltaik-Anlage auf seinem Hausdach entscheidet, dem garantiert das EEG, dass sein Energieversorger den produzierten Strom für einen festen und auf zwanzig Jahre garantierten Betrag abnimmt. Der eigentliche Clou des EEG ist aber die Degression. Ziel der EEG-Erfinder war es, keine dauerhafte Förderung festzuschreiben. Daher sinkt die Einspeisvergütung für neue Anlagen von Jahr zu Jahr. Zuletzt Anfang des Jahres von 43 auf 39 Cent (9%). Das Kalkül ging auf. Der Industrie ist es gelungen, die Fertigung von Modulen und Wechselrichtern immer preisgünstiger zu gestalten. Im letzen Jahr sind die Fertigungskosten überproportional gesunken, so dass der Bundesverband Solarwirtschaft der Politik angeboten hat, im Sommer dieses Jahres die Einspeisevergütung um weitere 5 % zu senken. Offensichtlich reicht das schwarz-gelb noch nicht. Röttgen will eine weitere Kürzung um 15 % noch im April. Mit dieser drastischen Kürzung gefährdet er nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Klimaschutzziele seiner Kanzlerin und das kurz vor dem endgültigen Durchbruch der Photovoltaik, mit der 2013 gerechnet wird. In drei Jahren kann die Netzparität erreicht werden. Dann kostet der mit der eigenen Hausdachanlage produzierte Strom genau so viel wie der vom Energieversorger. Bis dieses Ziel erreicht ist, brauchen wir noch eine angemessene Einspeisevergütung.

Unsere Ziele bleiben: Ausstieg aus der Atomenergie, kein Zubau ineffizienter Kohlekraftwerke. Dazu brauchen wir ein berechenbares EEG.