Hofmeyer und Gremmels: Unglaublicher Rückzug des Landes

„Der Hessische Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit hat im Zusammenhang mit der Anhebung der Personalmindestausstattung in Kindertagesstätten zugesagt, dass das Land die Mehrkosten übernimmt, und bei dieser Zusage muss er bleiben“, so die Forderung der SPD-Landtagabgeordneten Brigitte Hofmeyer und Timon Gremmels.
Staatsminister Banzer habe gegenüber den Kommunen als auch gegenüber dem zu-ständigen Ausschuss mehrfach wiederholt, das Konnexitätsprinzip gelte und die Lan-desregierung werde für die von ihr beschlossene Anhebung der Personalmindestaus-stattung in Kindertagesstätten zahlen. Dies sollte ausdrücklich auch für diejenigen Kommunen gelten, die bereits vor Inkrafttreten der neuen Mindestverordnung zum 1. September 2009 auf freiwilliger Basis mehr Personal eingesetzt hatten.
Doch die Praxis sähe anders aus: Die Kommunen warteten bis heute vergeblich auf die Übernahme der zusätzlichen Personalkosten durch das Land, kritisieren die Landtagsabgeordneten.
„Es sorgt für Irritation und Unruhe bei den Trägern, wenn der hessische Finanzminister jetzt immer wieder betont, dass er die rückwirkende Finanzierung nicht für angezeigt hält“, bringt Gremmels die Kritik auf den Punkt. Hinzu käme, dass von einigen CDU-Landtagsabgeordneten mittlerweile der Vorschlag zu hören sei, die personellen Verbesserungen sollten ganz oder teilweise von den Kommunen bezahlt werden, und im Gegenzug könne die von der Landesregierung vorgesehene Kürzung beim Kommunalen Finanzausgleich moderater ausfallen.
„Das ist eine abenteuerliche Diskussion, die nach dem Rückzug aus der Schulsozialarbeit einen weiteren Wortbruch des Ministers beinhaltet und die Kommunen regelrecht erpresst“, erbost sich Hofmeyer.
„Die SPD-Fraktion hält es für unzulässig, der kommunalen Ebene immer mehr Standards aufzuerlegen, ohne auch die dafür entstehenden Mehrkosten zu erstatten. Das Land sei in der Pficht, und das sei durch das Konnexitätsprinzip klar in der Verfassung geregelt“, stellen die Abgeordneten fest.
Eine Verquickung des Konnexitätsprinzips mit der angedrohten und ungerechtfertigten Kürzung beim Kommunalen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro sei an Unverschämtheit nicht zu überbieten. Es grenze an Nötigung, den Kommunen einen solchen ‚Kuhhandel’ zu unterbreiten, denn Konnexität sei Verfassungsprinzip.
Die SPD werde zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen und fordere, dass den Kommunen, die gemäß Landesverordnung zusätzliches Personal in den Kindergärten eingesetzt haben, diese Mehrkosten umgehend erstattet werden.