„Es herrscht nach wie vor vielerorts Verwirrung wegen unterschiedlicher Aussagen der Landesregierung. Im Zentrum steht die Frage, ob auch die Träger eine Erstattung der erhöhten Personalkosten nach der zum 1.September in Kraft getretenen Verordnung über Mindestvoraussetzungen erstattet bekommen, die schon vor deren Inkrafttreten aus eigenem Antrieb – und bisher auch auf eigene Kosten – mit verbesserten Personalschlüsseln gearbeitet haben. Nachdem der zuständige Familienminister in der letzten Sitzung des Plenums keine klare Antwort gegeben hat, müssen wir noch einmal nachhaken. Gilt die Aussage von Minister Banzer und seiner Staatssekretärin, nach der alle Träger die Mehrkosten erstattet bekommen, oder hat sich Finanzminister Weimar durchgesetzt, der diejenigen von der Kostenerstattung ausnehmen will, die schon vor dem 1.September 2009 mehr Personal in den Kindertagesstätten beschäftigt hatten?“

Banzers Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel, so Gremmels weiter. „Es wäre unverantwortlich, den Kommunen und den freien Trägern erst Zusagen zu machen, die dann nicht eingehalten werden. Kommunen und freie Träger müssen sich auf Zusagen des Ministers verlassen können, diese können nicht vom Finanzminister als quasi höhere Instanz zurückgenommen werden“, forderte Gremmels.

Die von der SPD gestellten Fragen seien einfach und sofort zu beantworten. „Dafür braucht man nicht die in der Geschäftsordnung vorgesehene Frist von sechs Wochen, das kann man noch vor Weihnachten erledigen. Dann herrscht Klarheit und die Träger wissen, worauf sie sich einzustellen haben“, so Gremmels.