Gremmels (SPD): Hat Banzers Wort überhaupt noch Gewicht? – Auch bei Schulsozialarbeit galt sein Wort nichts

„Dies ist gleich im doppelten Sinne nicht nachvollziehbar: Zum einen hat das Prinzip ‚Wer bestellt, der bezahlt‘ (Konnexität) in Hessen Verfassungsrang und zum anderen hat Sozialminister Banzer nachweislich den versammelten Bürgermeistern auf einer Kommunalkonferenz beim diesjährigen Hessentag versprochen, dass das Land auch für die Kommunen die Zusatzkosten übernehme, die bereits vor September die Vorgaben der Verordnung erfüllt haben“, so Gremmels.

Im Vertrauen darauf, haben auch viele Gemeinden in meinem Wahlkreis zusätzliches Personal eingestellt und dann monatelang nichts mehr vom Sozialministerium gehört. Auf das versprochene Antragsformular wird noch bis heute gewartet, so dass einige Kommunen in ihrer Not dazu übergegangen sind, dem Ministerium Rechnungen zu stellen. „Die Landesregierung lässt auch hier die Städte und Gemeinden im Regen stehen. Das ist kein guter Stil“. Gremmels versprach, dass die SPD-Fraktion dieses Verhalten im Hessischen Landtag thematisieren werde. „Es kann nicht sein, dass die schwarz-gelbe Landesregierung getroffene Zusagen nicht einhält.“

Bei Herrn Banzer stelle sich die Frage, ob sich die Kommunalpolitik überhaupt noch auf sein Ministerwort verlassen könne. Beim Thema der finanziellen Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit habe Ihn Kultusministerin Henzler (FDP) gestoppt und lässt die Kreise als Schulträger im Regen stehen. Bei den Kindertagesstätten drohe ihm jetzt Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) einen Strich durch die Rechnung zu machen. „Ein partnerschaftlicher und verlässlicher Umgang mit der kommunalen Ebene sieht anders aus“, kritisiert Gremmels abschließend.