Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November hat nicht nur weitreichende Folgen für die Haushaltsführung in Bund und Ländern. Es hatte auch Konsequenzen für den Ablauf dieser Sitzungswoche: Ursprünglich wollten wir in dieser Woche den Bundeshaushalt für 2024 verabschieden. Nach…
„Der Beschluss von Bund und Ländern ist ein großer Erfolg. Alle Studierenden in Deutschland können möglichst schon ab dem kommenden Sommersemester das Deutschlandticket als vergünstigtes Semesterticket im Solidarmodell nutzen. Derzeit würde das Semesterticket 29,40 Euro kosten, dies entspricht 60 Prozent…
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Die Gemeinden Söhrewald und Fuldabrück erhalten 450.000 Euro aus dem Förderprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland. Das Förderprogramm ist beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr angesiedelt und unterstützt die Kommunen auf dem Weg in die…
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Wir machen heute einen großen Schritt in Richtung Wärmewende, begann ich meine Rede am 17. November. Die Wärmewende ist wie eine Medaille mit zwei Seiten. Die eine Seite ist das Gebäudeenergiegesetz, das wir auf den Weg gebracht haben – mit…
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