Stellungnahme der 12 jungen, neuen SPD-Abgeordneten zur Grundrente Die Junge Union und ihr neuer Vorsitzender lehnen die Grundrente ab. Das zeigt vor allem eins: Ihnen sind Spitzenverdiener*innen und Vermögende wichtiger als die Bekämpfung von Altersarmut. Tilman Kuban hat nicht verstanden,…
Bundespreis für Demokratie und Toleranz Zum 18. Mal vergeben die Bundeszentrale für politische Bildung und das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ einen bundesweiten Wettbewerb, um zivilgesellschaftliches Engagement zur Festigung unserer Demokratie und ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft auszuzeichnen. Wie…
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Liebe Leserinnen und Leser, diese Woche werden wir mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz die wichtigste GKV-Reform dieser Legislaturperiode beschließen und wichtige Verbesserungen für die große Mehrheit der Versicherten in Deutschland, die gesetzlich krankenversichert sind. Indem wir die Mindestsprechstundenzahl für gesetzlich…
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Am 11. März 2011 geschah im japanischen Fukushima der größte anzunehmende Unfall (Super-GAU) bei einem Atomkraftwerk. Seitdem laufen dort Aufräum- und Abbrucharbeiten, die noch Jahrzehnte andauern. Diese Katastrophe war der Anlass, dass die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die ein halbes Jahr…
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