Wir tun weiterhin alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Dafür haben wir drei Entlastungspakete in Höhe von fast 100 Milliarden Euro geschnürt. Hinzu kommt ein umfassender Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro.
Die Wärmewende ist eines der wichtigsten Themen, die in dieser Wahlperiode auf der Tagesordnung stehen, hob ich gleich zu Beginn hervor. Und das spiegelt sich auch in dem Handeln von uns als Ampelkoalition wider. Denn wir bringen die Wärmewende voran:…
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„Gute Nachrichen für die Entbürokratisierung des Zubaus der Solarenergie. Heute haben wir wichtige Schritte der Entbürokratisierung, Vereinfachung und Kostenersparnis im Finanzausschuss und im Ausschuss für Klimaschutz und Energie beschlossen. Diese Maßnahmen werden wir den Zubau von Solarstrom insbesondere für Eigenheimbesitzer*innen…
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In dieser Woche berieten wir abschließend den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 sowie den Finanzplan bis 2026. Der Bundesetat für 2023 sieht nun Ausgaben von 476,3 Milliarden Euro vor – noch deutlich mehr als ursprünglich veranschlagt. Der Bund nimmt dafür Kredite…
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