Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr 141

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November hat nicht nur weitreichende Folgen für die Haushaltsführung in Bund und Ländern. Es hatte auch Konsequenzen für den Ablauf dieser Sitzungswoche: Ursprünglich wollten wir in dieser Woche den Bundeshaushalt für 2024 verabschieden. Nach…

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