Lieber Leserinnen und Leser, in dieser letzten Sitzungswoche vor Ostern haben wir Sozialdemorakten mit dem Beschluss „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ die Grundpfeiler unseres Sozialstaats neu bestimmt. Für uns ist der Sozialstaat Partner…
Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Darum unterstütze ich zusammen mit 210 Abgeordnete aller Fraktionen (ohne AfD) den Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot. Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche…
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Am Donnerstag habe ich zur Entwicklung der Strompreise im Deutschen Bundestag geredet. Anlass unserer Debatte bot ein Antrag der FDP, steigende Strompreise zu stoppen, um Energie bezahlbar zu machen. Ich freue mich sehr darüber, dass die FDP offenbar neuerdings ein…
Jetzt weiterlesen„Die Große Koalition hat eine Reihe von Maßnahmen entwickelt, um Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr zu erzielen. Auch mit der Verabschiedung des Gute-Kita-Gesetzes und dem Ausbau des schnellen Internets in allen Regionen, lässt sich eine klare sozialdemokratische Handschrift in den Gesetzen…
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