Bereits am vergangenen Wochenende sind mehrere Tausend Demokrat*innen in vielen Städten auf die Straße gegangen, um laut und deutlich Flagge gegen die AfD, gegen Rassismus und gegen Ausgrenzung zu zeigen. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie!…
Der Bundesparteitag der SPD in Berlin am vergangenen Wochenende hat unseren Zusammenhalt gezeigt und Zuversicht vermittelt. Von den globalen Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik über den klimaneutralen Umbau unserer Industrie bis hin zu besserer Bildung: Auf dem Parteitag haben…
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November hat nicht nur weitreichende Folgen für die Haushaltsführung in Bund und Ländern. Es hatte auch Konsequenzen für den Ablauf dieser Sitzungswoche: Ursprünglich wollten wir in dieser Woche den Bundeshaushalt für 2024 verabschieden. Nach…
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„Der Beschluss von Bund und Ländern ist ein großer Erfolg. Alle Studierenden in Deutschland können möglichst schon ab dem kommenden Sommersemester das Deutschlandticket als vergünstigtes Semesterticket im Solidarmodell nutzen. Derzeit würde das Semesterticket 29,40 Euro kosten, dies entspricht 60 Prozent…
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