Timon Gremmels (SPD): Auch Posch verzögert Energiewende - Bündelung in einem Energieministerium sinnvoll

„Obwohl Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) die Zuständigkeit für Energie im Namen ihres Ministeriums trägt, liegen wesentliche Teile der Energiepolitik noch immer bei Wirtschaftsminister Posch (FDP). Er ist maßgeblich daran beteiligt, die hessische Energiewende auf die lange Bank zu schieben", kritisierte der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden. Er forderte, die energiepolitischen Zuständigkeiten in einem Ministerium zu bündeln.

Der SPD-Politiker nannte zwei Beispiele für die Verschleppung durch das Hessische Wirtschaftsministerium: Zum einen habe das Wirtschaftsministerium bereits 2010 für die drei Planungsregionen Nord-, Mittel- und Südhessen regionale Energiekonzepte in Auftrag gegeben, die eigentlich Mitte dieses Jahres fertiggestellt sein sollten. Diese lägen bis zum heutigen Tag den Regionalversammlungen nicht vor. Dort würden sie aber dringend erwartet, da sie eine wesentliche Grundlage für Regionalplanung in Sachen erneuerbarer Energien seien. „Leider ist immer noch nicht absehbar, wann die Konzepte endlich vorliegen. Die Verzögerung mit dem über sieben Monaten tagenden Energiegipfel zu begründen, trägt nicht, schließlich hätte parallel an der Erstellung der Konzepte weitergearbeitet werden können", so Gremmels.

Auch der Landesentwicklungsplan 2020, dessen Entwurf ursprünglich im Herbst dieses Jahres vorliegen sollte, sei jetzt für Ende 2012 angekündigt. Doch könnten erst auf dieser Grundlage die Regionalpläne und damit Windvorrangflächen ausgewiesen werden. „Diese Verzögerungs- und Verschleppungstaktik verhindert einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen", so Gremmels. „Aus diesem Grund sieht das von uns Anfang Dezember in den Landtag eingebrachte ‚Energiekonsensgesetz' eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans für die Windkraft vor.“

Umweltministerin Puttrich schaue der Untätigkeit ihres Kabinettkollegen Posch zu. „Die Schaffung eines eigenständig Energieministeriums, wie von der SPD gefordert, würde zu einer Politik aus einem Guss, weniger Kompetenzgerangel zwischen den Koalitionspartnern und somit zu einer Beschleunigung der Energiewende führen", ist sich Gremmels sicher. „Das wäre ein guter Vorsatz für das neue Jahr".