Timon Gremmels
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Meine Arbeit im Hessischen Landtag

Ich bin seit dem 1. November 2009 Mitglied des Hessischen Landtags und seit dem 18. Januar 2014 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. Weiterlesen »

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Pressemitteilung:

19. Mai 2016
Aktuelle Stunde

Timon Gremmels (SPD): Klimaschutz muss für alle bezahlbar bleiben

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Thema Klimaschutz Folgendes gesagt:

„Die Ideensammlung von Umweltministerin Priska Hinz, die derzeit im Internet zur Kommentierung steht, besteht größtenteils aus Grußadressen an die verschiedensten Interessensverbände vom Bauernverband bis zu Naturschutzverbänden und besteht aus alten Forderungen, die die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU vor drei Jahren nicht durchsetzen konnte. Es ist kaum vorstellbar, dass alle Ideen am Ende Realität werden. Für eine politische Bewertung bleibt abzuwarten, auf welche konkreten Maßnahmen sich die Landesregierung am Ende verständigt. Bis dahin bleibt alles heiße Luft.

Pressemitteilung:

18. Mai 2016
Grimmesteigtage

Schirmherr Timon Gremmels (SPD) wirbt Landesmittel für inklusives Angebot ein

Der Schirmherr der diesjährigen "Grimmsteigtage", der Niestetaler Landtagsageordnete Timon Gremmels (SPD) konnte beim hessischen Sozialministerium eine Spende in Höhe von 500 Euro einwerben. Das Geld geht direkt an den Sozialverband VdK, mit dessen Juniorenvertretern die Grimmsteig-Organisatoren erstmals eine inklusive Wanderstecke anbieten. Der gemeinsam mit der Niester Wanderschule ausgearbeitete Streckenabschnitt ermöglicht beispielsweise eine Teilnahme von Rollstuhlfahrern. "Das ist ein Zeichen gelebter Inklusion. Ich danke Staatssekretär Dr. Wolfgang Dippel, der schnell und unbürokratisch seine Unterstützung für das neue Wanderangebot zugesagt hat ", so Gremmels.

Pressemitteilung:

17. Mai 2016
Jagd

Timon Gremmels (SPD): Mehr Tempo bei der Einführung der Online-Sicherheitsüberprüfung

Mehr Tempo bei der Einführung der Online-Sicherheitsüberprüfung (OSiP) bei der Verlängerung von Jagdscheinen in Hessen fordert der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (SPD). „Wir begrüßen ausdrücklich, dass diejenigen, die eine Waffe führen wollen, gründlich überprüft werden. Bei der Verlängerung des Jagdscheins kommt es jedoch aktuell zu teils erheblichen Wartezeiten, die vermeidbar gewesen wären“, sagte Gremmels. So wurde bereits einem Jäger rückwirkt durch das Verwaltungsgericht Kassel die Verlängerung genehmigt, da die Wartezeit zu lange sei.

Pressemitteilung:

09. Mai 2016
Windkraft

Hessen SPD setzt auf Änderungen im EEG um Onshore-Windkraft auch in Mittel- und Süddeutschland bessere Perspektive zu geben

Anlässlich der morgigen Demonstration in Wiesbaden für die Fortsetzung der Energiewende und der Ministerpräsidentenkonferenz zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) an diesem Donnerstag, bringt die hessische SPD einen eigen Vorschlag ein, damit auch zukünftig Windkraft in Hessen und den süddeutschen Bundesländern weiter ausgebaut werden kann. Das Landesvorstandsmitglied und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, sagte dazu am Montag in Wiesbaden:

„Die Hessen SPD hat in ihrer letzten Landesvorstandssitzung einen Antrag für den SPD-Parteikonvent am 5. Juni 2016 in Berlin beschlossen, in dem wir Änderungen fordern, damit die Onshore-Windkraft für Mittel- und Süddeutschland eine bessere Perspektive bekommt."

Pressemitteilung:

26. April 2016
Klimaschutz

Timon Gremmels: VhU-Vorschläge intensiv prüfen

Zur heutigen Pressekonferenz der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) sagte der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels:

„Sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene werden derzeit die jeweiligen Klimaschutzpläne mit den Verbänden und Vereinigungen diskutiert. Ich gehe davon aus, dass sowohl Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, wie auch Hessens Umweltministerin Priska Hinz, die Vorschläge der VhU in die Erstellung mit einbeziehen und ernsthaft prüfen.

Pressemitteilung:

Kassel, 24. April 2016
SPD-Nordhessenrunde im BBW

„Hier wird Inklusion gelebt“

„Menschen mit einer Behinderung sind ein Gewinn für Unternehmen. Dies gilt nicht nur vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels in vielen Branchen. Vielfalt in der Belegschaft stärkt zudem die Innovationskraft von Unternehmen und sorgt für ein besseres Betriebsklima“. Dieses Resümee zog die SPD-Nordhessenrunde nach einem Besuch im Berufsbildungswerk Nordhessen (BBW) in Kassel. Basis für die erfolgreiche Teilhabe junger Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben sei eine enge Kooperation zwischen Unternehmen und Berufsbildungswerk, die Jugendliche mit Handicaps ausbilden. „Diese Zusammenarbeit zu stärken und weiter auszubauen ist eines unserer Hauptziele“, bekräftigte auch der Leiter des Standortes Kassel, Holger Mick

Aus den Unterbezirken:

15. April 2016
Beschluss

„Mit wechselnden Mehrheiten den Landkreis Kassel weiter erfolgreich gestalten“

SPD-Kreistagsfraktion

Der Unterbezirksparteitag hat beschlossen:

1. Der SPD-Parteitag empfiehlt der SPD-Kreistagsfraktion nach intensiven Sondierungsgesprächen mit CDU, Grünen, FW, FDP und Linken auch in der Wahlperiode 2016-2021 im Kreistag des Landkreises Kassel mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. Nach den geführten Gesprächen ist die Chance - insbesondere bei der jährlichen Abstimmung über den Kreishaushalt – die nötigen Mehrheiten zu bekommen, ausreichend hoch. Die SPD-Kreistagsfraktion hat in den letzten fünf Jahren bewiesen, dass sie das Modell der wechselnden Mehrheiten zum Wohle der
Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kassel nutzt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. April 2016
Klimaschutz

Timon Gremmels: 14. Platz beim Dienstwagen steht Fortschritten bei CO2-neutraler Landesverwaltung entgegen

„Das nennt man Pech mit dem Timing“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels. Eigentlich wollte sich Hessens grüne Umweltministerin Priska Hinz heute öffentlichkeitswirksam für die Fortschritte bei der CO2-neutralen Landesverwaltung feiern lassen und dann hat die Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit ihrem Dienstwagenranking einen Strich durch die schwarz-grüne Inszenierung gezogen.

Pressemitteilung:

Kassel, 14. April 2016
Bombardier Kassel

SPD: Chancen für Neuanfang nutzen – Standort langfristig sichern

Mit Erleichterung betrachten die SPD Abgeordneten der Region Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Timon Gremmels, Brigitte Hofmeyer, Ulrike Gottschalck, Brigitte Hofmeyer, Martin Werner und Günter Rudolph die sich allmählich entspannende Lage im Bombardierwerk Kassel. Die Abgeordneten hatten die Belegschaft in den vergangenen Wochen im Kampf um den Standort mit Nachdruck unterstützt. „Dass der Werksstandort jetzt eine realistische Chance für einen Neuanfang erhalten soll, ist ein weiterer entscheidender Schritt für die Standortsicherung. Der breit angelegte und massive Protest der Region hat gegenüber der Konzernzentrale ganz offensichtlich die beabsichtigte Wirkung entfaltet“, zeigen sich die Abgeordneten zuversichtlich.

Statement:

04. April 2016
Schwierige Mehrheitsbildungen – bunte Koalitionsoptionen

Hessen nach den Kommunalwahlen

Aus landespolitischer Sicht betrachtet, sind die hessischen Kommunalwahlen vom 6. März auf den ersten Blick für die SPD gar nicht so schlecht gelaufen: Mit 28,5 Prozent der Stimmen (-3 Prozentpunkte) liegt die Sozialdemokratie im Landesschnitt in etwa gleichauf mit der CDU (28,9 Prozent, -4,8 Prozentpunkte), deren Koalitionspartner ,Die Grünen´ den höchsten Stimmverlust erleiden mussten und nur auf 11,3 Prozent kamen (-7 Prozentpunkte). Für den landesweiten Testlauf für das schwarz-grüne Bündnis zwei Jahre nach Regierungsantritt ein verheerendes Ergebnis. Daher bemüht sich CDU-Landesvorsitzender Volker Bouffier und Hessens grüner Parteivorsitzender Kai Klose das Ergebnis nicht als Abrechnung mit der Landespolitik, sondern mit einem Signal Richtung Berlin zu erklären. Zweifelsohne hat auch in Hessen die Flüchtlingsfrage im Wahlkampf eine entscheidende Rolle gespielt. Auch wenn es bei vielen Hausbesuchen und Gesprächen an den Infoständen nur wenige Diskussionen darüber gab, war sie unterschwellig immer ein Thema. Das landesweit gute Abschneiden der AfD (11,9 Prozent) musste daher häufig als Begründung für die örtlichen Kommunalwahlergebnisse herhalten. Landes- oder gar kommunalpolitische Themen hätten bei dieser Wahl so gut wie keine Rolle gespielt.

Pressemitteilung:

31. März 2016
Umweltschutz

Timon Gremmels: Vorschlag von Ministerin Hinz bei Rabatt für Mehrwegbecher – grüne Symbolpolitik trifft auf Realität

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den heutigen DPA-Bericht zu den Plänen von Umweltministerin Hinz, die Industrie zum Rabatt auf Mehrwegbecher zu bewegen, wie folgt kommentiert:

„Der Vorschlag von Frau Hinz ist wieder einmal ein Beispiel für Grüne-Symbolpolitik in Reinkultur. Frau Hinz schlägt etwas vor, was es bereits gibt und zum Beispiel bei der Kaffeehaus-Kette Starbucks praktiziert wird. Dort erhält man sogar schon 30 Cent Nachlass auf sein Getränk, wenn man seinen eigenen Becher mitbringt. Frau Hinz fordert dagegen nur 10 Cent Nachlass und würde damit sogar bestehende Anreize abbauen. Alleine diese Tatsache zeigt, wie wenig Substanz und wie wenig durchdacht die PR-Kampagne der Ministerin ist. Würde Frau Hinz ihr Anliegen ernst meinen, dann müsste Hessen eine Bundesratsinitiative starten, um eine bundesweite einheitliche Pfandlösung für die "to-go-Becher" zu erreichen.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. März 2016
Windkraft

Timon Gremmels: Überschaubare Förderprogramme statt kontinuierliche Beteiligung der Kommunen an Pachteinnahmen von HessenForst

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat nach der heutigen Plenardebatte kritisiert, dass sich Schwarz-Grün nicht durchringen konnte, dem SPD-Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung zuzustimmen. „Mit dieser Änderung wäre die Voraussetzung geschaffen worden, dass die hessischen Anrainerkommunen von Windkraftanlagen im Staatswald mit 30 Prozent an den Pachteinnahmen hätten beteiligt werden können. Ein ähnliches Modell läuft seit einigen Jahren sehr erfolgreich in unseren Nachbarland Rheinland-Pfalz. Die dortigen Kommunen profitierten auch finanziell von der Energiewende, was die Akzeptanz und Zustimmung zur Windkraft deutlich steigen lässt“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Limburg, 23. Februar 2016
„Hessen nicht so mutig, wie es Limburg gewesen ist“

Wasserstofftankstelle im Bereich des ICE-Bahnhofs soll bereits im Herbst fertiggestellt sein

Der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, MdL Timon Gremmels, und der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert sind am Montag nach Limburg gekommen, um sich im Rathaus bei Bürgermeister Marius Hahn (SPD) über den Bau einer Wasserstofftankstelle durch die Air Liquide Advanced Technologies (Alat) GmbH im Bereich des ICE-Bahnhofs in Limburg zu informieren.

Meldung:

28. Januar 2016
Familienpolitik

Gremmels: „Wir werden Eltern von Kitagebühren in Hessen schrittweise entlasten“

Stufenweise Gebührenfreiheit in Kitas

„Wir wollen die Familien in Hessen bei den Angeboten der frühen Bildung schrittweise entlasten und schlagen dafür einen entsprechenden Stufenplan vor“, so der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (Niestetal). Dazu habe die SPD-Landtagsfraktion in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht. Kitagebühren reißen tiefe Löcher in das Budget junger Familien. Die kommunalfeindlichen Kürzungen der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben zahlreiche Kommunen gezwungen, bestehende Gebühren immer weiter anzuheben. Das muss beendet werden“, so Gremmels. Die SPD strebe an, dass bereits nächstes Jahr Eltern von Gebühren für den Halbtagsplatz im zweiten Kindergartenjahr zu entlasten. Dies entspreche den derzeitigen Regelungen zum beitragsfreien letzten Kindergartenjahr.

Meldung:

Bad Emstal, 14. Januar 2016

Neujahrsempfang: Gastredner Christian Ude sieht Kreis-SPD für Kommunalwahl gut aufgestellt

Über 300 Gäste kamen zum traditionellen Neujahrsempfang der SPD Kassel-Land in den Kursaal nach Bad Emstal. Unterbezirksvorsitzender Timon Gremmels (Niestetal) und der Spitzenkandidat für die Kreistagswahl Dieter Lengemann (Fuldabrück) stimmten die Besucher auf die Kommunalwahlen ein.

„Die SPD ist hervorragend aufgestellt. Wir haben Kandidaten aus allen 29 Städten und Gemeinden unter den ersten 45 Plätzen, fünf Jusos bis Platz 25 und knapp 50 Prozent Frauen. Das schafft keine andere Partei im Kreis“, freut sich Gremmels.

Auch die Erfolge der SPD im Landkreis Kassel können sich sehen lassen. „Hessenweit die niedrigsten Abfallgebühren, gut sanierte Gesamtschulen mit flächendeckender Schulsozialarbeit, hervorragende Jugend- und Freizeiteinrichtungen und ein ausgeglichener Kreishaushalt - mit dieser Erfolgsbilanz treten wir am 6. März gerne vor den Wähler“, so Lengemann.

Richtung Landesregierung macht Gremmels eine klare Ansage: „Auch wenn die Grünen jetzt die von ihnen geplante Oberweser-Pipeline verharmlosend ‚Werra-Bypass‘ nennen und damit den Menschen Sand in die Augen streuen, werden wir alles tun, um diesen und die geplanten gigantischen Salzwasserbecken im Reinhardswald zu verhindern.

Meldung:

Kassel, 07. Januar 2016
Hessischer Tourismus

Tobias Eckert und Timon Gremmels (SPD): „Deutsche Märchenstraße ist bedeutend für hessischen Tourismus“

Tobias Eckert, tourismuspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der SPD besuchte kürzlich die Geschäftsstelle der Deutschen Märchenstraße in Kassel. Dort informierte er sich im Rahmen seiner Besuche von hessischen Tourismusdestinationen bei Geschäftsführer Benjamin Schäfer über aktuelle Projekte und das Tourismusmarketing der Ferienstraße. Der Besuch kam auf Initiative seines Landtagskollegen Timon Gremmels zustande. Die Deutsche Märchenstraße reiht seit 1975 Lebensstationen der Brüder Grimm sowie Orte und Landschaften, in denen ihre Märchen beheimatet sind, zu einem Reiseweg aneinander. Im Mittelpunkt der länderübergreifenden Straße liegt Kassel, zugleich Sitz der Geschäftsstelle.

Meldung:

07. Januar 2016
Windkraft

Gremmels (SPD): „FWG-Politiker Kauffeld streut Menschen Sand in die Augen – deutlich weniger Windstandorte als ursprünglich geplant“

Der Vorsitzende der SPD im Landkreis Kassel, Timon Gremmels, hat den FWG-Politiker Albert Kauffeld aufgefordert, in Sachen Windkraft im Reinhardswald bei der Faktenlage zu bleiben und den Bürgern kein Sand in die Augen zu streuen.

Über die Frage, ob es im Reinhardswald Windkraftanlagen geben wird, werde nicht bei der Kommunalwahl entschieden. „Grundlage ist der Landesentwicklungsplan, den die Landesregierung erlässt“, so Gremmels. „Die mit Vertretern aus den Kreistagen besetzte Regionalversammlung kann nur im engen Rahmen der landespolitischen Vorgaben entscheiden, wo Windvorrangflächen entstehen. „Hier haben wir zum Schutz des Reinhardswaldes schon viel erreicht“, betont Gremmels, der auch Mitglied der Regionalversammlung ist. „Statt von ursprünglich in der Diskussion stehenden 100 Anlagen, sind in der 2. Offenlage des Regionalplans nur noch Vorrangflächen für knapp 40 Anlagen vorgesehen. Des Weiteren gibt es auf Initiative der SPD nun auch ein Umzingelungsverbot, so dass Orte nicht gänzlich von Windkraftanlagen umfasst werden. „Auch die zahlreichen Einwendungen zur 2. Offenlage werden derzeit intensiv geprüft.“

Meldung:

28. Dezember 2015
Kindertagesstätten

Gremmels: „SPD für kostenfreie Kitas ab 2020“

„Hessens Kindertagesstätten sollen ab 2020 für Eltern kostenfrei sein“, so die Forderung des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Timon Gremmels (Niestetal). „Kostenfreie Bildung wie sie in Schulen und Hochschulen selbstverständlich ist, muss es endliche auch in Kindertagesstätten geben“, so Gremmels. Diese hätten sich in den letzten Jahren immer mehr von Betreuungs- zu Bildungseinrichtungen weiterentwickelt und müssten daher ebenfalls kostenfrei angeboten werden. „Es kann nicht sein, dass im Landkreis Kassel nur reiche Kommunen ein kostenloses Angebot machen können und damit ein Standortvorteil hätten“, betont der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2015
Aktuelle Stunde im Landtag

Timon Gremmels (SPD): Grüne Umweltministerin Hinz ohne eigene Ideen und Konzepte für mehr Klimaschutz in Hessen

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Klimaschutzabkommen von Paris hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die klimaschutzpolitischen Ambitionen der Landesregierung kritisiert.

Meldung:

15. Dezember 2015
Windkraft

Timon Gremmels (SPD): Gesetzentwurf der FDP ist reine Grußadresse an Windkraftgegner anstatt seriöser Gesetzgebung

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat anlässlich der heutigen Lesung des FDP-Gesetzentwurfs zur Änderung der Hessischen Bauordnung den vorgelegten Entwurf zu deutlich höheren Abstandsregelungen für Windkraftanlagen scharf kritisiert. „Dieser Gesetzentwurf ist nichts anderes als eine Grußadresse an die hessischen Windkraftgegner und zudem schädlich für die Energiewende in Hessen. Er ist inhaltlich, wie auch handwerklich mangelhaft und würde dazu führen, dass die Regelung einer Abschaffung des Privilegierungstatbestandes faktisch gleichkommt. Zudem verstößt er gegen die grundgesetzlich gesicherte Eigentumsfreiheit, weil er die Baufreiheit einschränkt“, sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.

Hintergrund der FDP-Gesetzesinitiative sei eine sogenannte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch des Bundes. Diese sehe vor, dass die Länder eigenständig Abstandsregelungen festschreiben könnten. Allerdings dürfe dabei die im Bundesbaugesetz festgeschriebene Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich nicht völlig ausgehöhlt werden. In Bayern, dessen Gesetzesregelung der hessische FDP-Entwurf ohne Nachbesserungen übernommen habe, werde mit dieser Regelung nur noch auf 0,05 Prozent der Landesfläche Windkraft möglich sein. Außer Bayern mache kein anderes Bundesland von der Möglichkeit der sogenannten Öffnungsklausel Gebrauch. Das bayerische Gesetz zur Abstandsregelung werde derzeit vor dem dortigen Verfassungsgerichtshof beklagt, weil es nicht mit Bundesrecht vereinbar sei

Meldung:

Wiesbaden, 03. Dezember 2015
Windkraft

Timon Gremmels (SPD): Anhörung zum FDP-Gesetzentwurf - höhere Abstandsregelung verstößt gegen die Eigentumsfreiheit

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die heutige Anhörung im Umweltausschuss als Beleg dafür gewertet, dass der FDP-Gesetzentwurf zu deutlich höheren Abstandsregelungen für Windkraftanlagen für die Energiewende in Hessen kontraproduktiv sei. „Dieser Gesetzentwurf ist nichts anderes als eine Grußadresse an die hessischen Windkraftgegner und zudem auch noch handwerklich unsauber ausgearbeitet“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Hintergrund der FDP-Gesetzesinitiative sei eine sogenannte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch des Bundes. Diese sehe vor, dass die Länder eigenständig Abstandsregelungen festschreiben könnten. Allerdings dürfe dabei die im Bundesbaugesetz festgeschriebene Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich nicht völlig ausgehöhlt werden. Der FDP-Gesetzentwurf führe aber dazu, dass diese Regelung einer Abschaffung des Privilegierungstatbestandes faktisch gleichkomme. In Bayern, an dessen Gesetzesregelung sich der hessische FDP-Entwurf orientiere, werde mit dieser Regelung nur noch auf 0,05 Prozent der Landesfläche Windkraft möglich sein.

Meldung:

Kassel, 17. November 2015
Telemedien: Wir müssen wachsam sein

SPD-Nordhessenrunde bei der LPR

Über Medienkompetenz, Telemedien und die neuen Aufgaben in der Medienlandschaft Nordhessen informierten sich im November einige Landtagsabgeordnete der SPD-Nordhessenrunde bei der Landesanstalt für Privaten Rundfunk (LPR) in Kassel. Als Gesprächspartner standen den Sozialdemokraten Direktor Joachim Becker, Sandra Bischoff (Medienkompetenz) und Mattias Mann (Telemedien-Aufsicht) zur Verfügung. Der Direktor wies auf die große Bedeutung der Offenen Kanäle in Kassel, Offenbach, Gießen und Fulda hin. „Hier bewirkt das bewegte Bild im kommunalen Alltag sehr viel“, betonte die Sprecherin der SPD-Nordhessenrunde, Brigitte Hofmeyer nach dem Gespräch. Die Offenen Kanäle seien Sprachrohr für die Basis der Gesellschaft, „für das, was die Menschen vor Ort bewegt“.

Meldung:

Kassel, 12. November 2015

Nachruf zum Tode von Helmut Schmidt

Der SPD Unterbezirk Kassel Land mit 4800 Genossinnen und Genossen trauert um Altkanzler Helmut Schmidt, der am Montag im Alter von 96 Jahren in Hamburg verstorben ist.

„Mit Helmut Schmidt verlieren wir einen der letzten großen Staatsmänner und einen überzeugten Sozialdemokraten, der die Bundesrepublik nach dem Krieg mit aufgebaut und in verschiedenen Funktionen stark geprägt hat“, so SPD-Unterbezirksvorsitzender Timon Gremmels in seinem Nachruf. „Er war ein weit über die Parteigrenzen hinweg anerkannter Politiker, dessen Tod die Menschen berührt.“

Vor allem als Bundeskanzler hat Helmut Schmidt unser Land in einer schwierigen Zeit besonnen und mit Weitsicht regiert. Er hat die erste Ölkrise gemeistert und in der Auseinandersetzung mit den Terroristen der RAF Staatsräson zur Maxime seines Handels gemacht. „Sich als Kanzler nicht von Terroristen erpressen zu lassen, wohlwissend, dass er damit das Leben der RAF-Geisel - dem damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer - gefährdet, nötigt mir bis heute Respekt ab.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. November 2015
Energiewende

Timon Gremmels (SPD): Neustart für Energiewende ist notwendig

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat CDU und Grüne im Vorfeld der morgigen Folgeveranstaltung zum Hessischen Energiegipfel für die bisherige Energiepolitik kritisiert und gleichzeitig Vorschläge der SPD für einen Neustart der Energiewende vorgestellt. „Schwarz-Grün bremst die Energiewende aus, statt sie zu beschleunigen. Wir erwarten konkrete Maßnahmen, wo Landespolitik den Ausbau erneuerbarer Energien forcieren kann und haben auch konkrete eigene Ideen dafür. Der Hessische Energiegipfel hatte 2011 beschlossen, mit Windkraft auf zwei Prozent der Landesfläche 28 Terawattstunden Strom erzeugen zu können um damit dreiviertel des hessischen Strombedarfs decken zu können. Wirtschaftsminister Al-Wazir hat zudem in seiner Regierungserklärung im Juli 2014 angekündigt, den Stromanteil aus erneuerbaren Energien im Laufe der Legislaturperiode von 12,5 Prozent im Jahr 2013 auf 25 Prozent bis zum Jahr 2018 verdoppeln zu wollen. Diese Ziele sind derzeit akut gefährdet. Um sie dennoch zu erreichen, hat die SPD-Landtagsfraktion sieben Kernforderungen formuliert, die auch von den sozialdemokratischen Fraktionen in den Regionalversammlungen getragen werden“, sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. Oktober 2015
Energiegipfel

Thorsten Schäfer-Gümbel und Timon Gremmels: „Wir erwarten von Schwarz-Grün nicht nur ein Treffen, sondern greifbare Entscheidungen“

Thorsten Schäfer-Gümbel, Claudia Kemfert und Timon Gremmels heute in Wiesbaden

Im Anschluss an die heutige Energiekonferenz der hessischen SPD-Landtagsfraktion sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel: „Wenn es in diesem Tempo weitergeht, wird die schwarzgrüne Landesregierung ihre wenig ambitionierten Ziele bei der Energiewende nicht schaffen. Wir wollen, dass die Chancen der Energiewende genutzt werden. Dazu müssen Landesplanung und Genehmigungspraxis endlich besser werden. Wenn die Erneuerung von Windanlagen an akzeptierten Standorten blockiert wird, ist das ein schwerer Fehler. Außerdem müssen endlich der Verkehrssektor und der Wärmemarkt einbezogen werden. Wir erwarten von der schwarz-grünen Landesregierung nicht nur ein neues Treffen, sondern greifbare Entscheidungen.“

Timon Gremmels

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