Meldungen

Martina WERNER, Timon GREMMELS: „Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge ist nicht verhandelbar“

EU-Japan-Gipfeltreffen soll Handelsabkommen unterzeichnen Am Dienstag, den 17. Juli werden Spitzenpolitiker der Europäischen Union und der japanischen Regierung beim EU-Japan-Gipfeltreffen in Tokio voraussichtlich das EU-Japan Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (JEEPAEPA) unterzeichnen. Dieses Abkommen sorgte im Vorfeld für Befürchtungen, es könne zu Liberalisierungen in…

Bild: Pat Röhring

Thesenpapier zum Erneuerungsprozess der SPD

Mitte März haben wir uns als 12 neue Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion mit einem Thesenpapier zum Erneuerungsprozess der Sozialdemokratie zu Wort gemeldet. Die große Resonanz hat uns überrascht, die vielen positiven Reaktionen haben uns gefreut und bestätigt. Parteien erneuern sich ständig,…